AGB:<\/p>\n
Einleitung
K. Bartlmae betreibt im Internet unter der Domain \u201emeisterkonto.de\u201c einen Dienst, der die M\u00f6glichkeit bietet Depot und Kontobewegungen online einzusehen. Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter durch die Online-Registrierung einen Vertrag \u00fcber die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen gelten f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Sie gelten f\u00fcr alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die K. Bartlmae, Leuchte 96, 60388 Frankfurt.<\/p>\n
Leistungsumfang
Der Anbieter stellt dem Kunden eine \u00fcber das Internet erreichbare Online-Software zur Verf\u00fcgung, mit der der Kunde Depot- und Kontobewegungsinformationen importieren und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcber Schnittstellen weiterverarbeiten kann. Daneben kann sich der Kunde wahlweise \u00fcber bestimmte Depot- und Kontobewegungen durch das System informieren lassen. Eine st\u00e4ndige Verf\u00fcgbarkeit dieses Dienste kann nicht garantiert werden. \u00dcber eine Einstellung des Dienstes hat der Anbieter seine Kunden mindestens 30 Tage im Voraus zu informieren.<\/p>\n
Teilnahmevoraussetzungen
Die Nutzung des Dienstes ist nat\u00fcrlichen Personen oder juristischen Personen gestattet. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgem\u00e4\u00dfe Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden \u00fcber die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Kunden zustande. Der Vertrag \u00fcber die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gew\u00e4hlte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.<\/p>\n
Kosten, Leistungspakete
Die Anmeldung zum Dienst ist kostenlos. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die auf der Website abgerufen werden kann. Zahlungen k\u00f6nnen per Kreditkarte erbracht werden. Der Kunde erm\u00e4chtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen von seiner von ihm angegebenen Kreditkarte einzuziehen. Alle Preise gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten. Gegen die Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskr\u00e4ftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt f\u00fcr die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts sowie der Einrede gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.<\/p>\n
Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbr\u00e4uchlich zu nutzen. Insbesondere d\u00fcrfen vom Kunden nur solche Bankkonten mit dem Dienst verkn\u00fcpft werden, f\u00fcr die der Kunde eine entsprechende Depot- und Kontovollmacht besitzt oder anderweitig vom Depot- und Kontoinhaber autorisiert worden ist, die Depot- und Kontobewegungen abzurufen. Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgf\u00e4ltig zu behandeln und geheim zu halten. Vertragsbeendigung, K\u00fcndigungsfristen
Kostenpflichtige Leistungspakete k\u00f6nnen von beiden Seiten schriftlich oder online gek\u00fcndigt werden. Die schriftliche K\u00fcndigung muss innerhalb einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende erfolgen. Die K\u00fcndigung kann auch unter einer Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von einem Tag online \u00fcber den Kundenbereich erfolgen. Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gek\u00fcndigt, so verl\u00e4ngert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit des Leistungspakets. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer f\u00e4lligen Geb\u00fchr f\u00fcr ein Leistungspaket in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als drei Monate in Verzug, ist der Anbieter dar\u00fcber hinaus berechtigt, den Kunden-Account zu alle damit verbundenen Daten zu l\u00f6schen.<\/p>\n
Haftung
Der Anbieter hat Zugriff auf die Daten des Kunden und erstellt regelm\u00e4\u00dfig Datensicherungen. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Ma\u00dfnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Daten sicherzustellen. Der Dienst wird dem Kunden \u00fcber dessen Internetzugang zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht f\u00fcr die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Der Anbieter haftet nicht f\u00fcr fehlerhaft angezeigte oder \u00fcbermittelte Depot- und Kontost\u00e4nde und Transaktionen, oder fehlende nicht angezeigte Depot- oder Kontotransaktionen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr den Kunden sind die von seiner Bank zur Verf\u00fcgung gestellten Kontoausz\u00fcge. F\u00fcr Sch\u00e4den aufgrund von sonstigen Fehlern an der Software in ihrem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz zur Last f\u00e4llt. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht f\u00fcr Schadenersatzanspr\u00fcche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie in F\u00e4llen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschr\u00e4nken w\u00fcrde, dass der Vertragszweck gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Im \u00dcbrigen ist die Haftung des Anbieters auf die H\u00f6he des vorhersehbaren Schadens und max. 50% der in diesem Kalenderjahr von der gezahlten Verg\u00fctung entspricht, begrenzt. Weiterhin \u00fcbernimmt der Anbieter keine Haftung aller \u00fcbrigen Sch\u00e4den, insbesondere Folgesch\u00e4den, mittelbare Sch\u00e4den oder f\u00fcr entgangenen Gewinn.<\/p>\n
\u00c4nderungen dieser AGB
Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bez\u00fcglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abw\u00e4gung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu \u00e4ndern soweit dies f\u00fcr den Kunden zumutbar ist. \u00c4nderungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen werden im Dienst ver\u00f6ffentlicht. \u00dcber \u00c4nderungen der AGB, die nicht unter \u00a79 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die \u00c4nderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen \u00c4nderungen nicht sp\u00e4testens 14 Tage nach Zugang der \u00c4nderungsmitteilung widerspricht.<\/p>\n
Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Gesch\u00e4ftssitz bzw. Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Stand: Januar 2016<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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